20081015 11:24:00 redazione-IT
di Luigi Brillante
Il 40% della popolazione che vive a Francoforte, che è anche la nostra città, è di origine straniera. I politici della coalizione cittadina parlano spesso di integrazione ma quando si tratta di mettere in atto passi concreti per arrivarci, allora si nota che tra il “dire ed il fare c’è di mezzo il mare”.
L’ EUROPA LISTE si batte per una integrazione vera. Per integrazione noi intendiamo una partecipazione equa di tutti alla vita sociale, economica, culturale e politica della città.
All’ultima seduta del Consiglio Comunale è stato dibattuto il tema del voto comunale. Per partecipare attivamente alla vita comunale sarebbe giusto che tutti i cittadini di Francoforte potessero partecipare alle elezioni comunali. Purtroppo la città continua ad ignorare il problema e boccia tutte le istanze favorevoli al voto comunale per coloro che ne sono ancora esclusi.
In allegato trovate il discorso che ho tenuto al Consiglio Comunale sul tema in questione.
Stadtverordneter Luigi Brillante Europa Liste
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Wir diskutieren heute wieder über das Kommunalwahlrecht. Wir werden heute nichts Grundlegendes entscheiden, aber in einer Stadt wie Frankfurt, in der 40 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund haben, können wir ein Zeichen setzen. Integration ist in dieser Stadt sehr wichtig. Herr Hübner sagte vor Kurzem in einem Interview in einer Zeitung, er betrachte die Integrationspolitik als seine wichtigste Aufgabe in der zweiten Legislaturperiode. Wenn ich mir ansehe, was er heute veranstaltet hat, dann hat er genau das Gegenteil von Integration betrieben.
(Beifall)
Er integriert gar nicht, er spaltet. Denn dieser Verein Zusammen e. V., von dem er sprach, hat gar nichts gegen die deutsche Fahne, nein, dieser Verein hat etwas gegen alle Fahnen, weil er Fahnen als Symbole von Nationalismen ansieht. Deswegen rate ich Herrn Hübner – das können Sie ihm ausrichten -, wenn er wieder so etwas vorbringt, dann soll er sich vorher besser informieren. Wenn er das gewusst hat, dann hat er hier Desinformation betrieben und Ängste und Vorurteile geschürt. Diese Vorurteile sind sogleich von der NPD aufgegriffen worden, und das erweckt den Eindruck, dass die BFF selbst in der braunen Ecke angesiedelt ist.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Gert Trinklein:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stadtverordneter Luigi Brillante, Europa Liste
(fortfahrend)
Am Ende.
Erst spielen Sie der NPD den Ball zu und dann distanzieren Sie sich. Das geht so nicht. Der Magistrat in dieser Stadt brüstet sich bei jedem Anlass, dass so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich miteinander leben. Frankfurt ist stolz auf seine Integrationspolitik. Wir haben sogar ein Amt für multikulturelle Angelegenheiten.
Die Ziele der Integrationspolitik in Frankfurt sind – so ist auf der Homepage der Stadt zu lesen -, dafür Sorge zu tragen, dass die Zuwanderer so schnell wie möglich gleichberechtigt am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben können. Also gibt die Stadt zu, dass Integration nichts anderes ist, als eine gleichberechtigte Partizipation der Migranten am politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Also ist Integration dann gegeben, wenn unter anderem die Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund in dieser Stadt politisch mitentscheiden.
Um politisch mitzuentscheiden, ist die Gewährung des Kommunalwahlrechtes unerlässlich. Von etwa 170.000 in Frankfurt lebenden Ausländerinnen und Ausländern haben etwa 114.000, das heißt fast 67 Prozent aller Ausländer, hier kein Kommunalwahlrecht. Das heißt, fast 18 Prozent der Stadtbevölkerung sind von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen und können über die Geschicke ihrer Stadt, in der sie leben und Steuern zahlen, nicht mitentscheiden.
Eigentlich ist die Vorlage, über die wir heute entscheiden, sehr harmlos. Wir sollen lediglich entscheiden, dass der Magistrat sich im Städtetag für eine gemeinsame Initiative für ein Kommunalwahlrecht einsetzt. Der Magistrat appelliert an den Hessischen Landtag und an den Bundestag, sich für eine notwendige Grundgesetzänderung einzusetzen. Das ist nicht viel, aber das wäre ein Zeichen für Frankfurt, wenn es Frankfurt mit der Integration ernst meinen würde.
Der Ausschluss von 67 Prozent der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt vom politischen Geschehen bedeutet ein Versagen der Politik. Eigentlich kann ich mir überhaupt nicht erklären, warum es in Deutschland immer noch kein kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer gibt. Woran scheitert das überhaupt? Wir haben doch bereits so viele Länder in Europa, die das kommunale Wahlrecht Ausländern gewähren, Schweden schon seit über 30 Jahren, gefolgt von Dänemark, Holland, England.
Mittlerweile haben sogar Portugal und Spanien das kommunale Wahlrecht für Ausländer in Ansätzen gewährt. Fast alle politischen Kräfte in Deutschland sprechen sich für das Kommunalwahlrecht aus. Warum scheitert es dann? Lediglich die CDU sagt nein, das aber nicht aus prinzipiellen Gründen, sondern sie sucht Hindernisse im Grundgesetz.
Dass der Ausschluss so vieler Menschen von einem Grundrecht diskriminierend ist, beweist die Existenz der sogenannten KAV, der Kommunalen Ausländervertretung. Dieser Beirat hat nur eine Alibifunktion. Die KAV kann nur beraten, sie kann nur wenig bewirken, die Mitglieder sind ehrenamtlich, die Wahllisten, die gewählt werden, bekommen von der Stadt keine Unterstützung.
Mit der KAV will sich die Stadt nur das Gewissen reinwaschen. Schauen Sie sich in diesem Saal um. Sie sprechen sich für Integration aus, aber Sie schließen alle Migranten von der politischen Teilhabe aus. Sie machen hier Politik über die Köpfe von 20 Prozent der Frankfurter Stadtbevölkerung hinweg. Das ist ein merkwürdiges Konzept für Integration.
(Beifall)
5800-francoforte-continua-ad-ignorare-il-problema-e-boccia-tutte-le-istanze-favorevoli-al-voto-comunale
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EmiNews 2008
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