20081015 11:24:00 redazione-IT<\/p>\n
di Luigi Brillante<\/p>\n
Il 40% della popolazione che vive a Francoforte, che \u00e8 anche la nostra citt\u00e0, \u00e8 di origine straniera. I politici della coalizione cittadina parlano spesso di integrazione ma quando si tratta di mettere in atto passi concreti per arrivarci, allora si nota che tra il \u201cdire ed il fare c\u2019\u00e8 di mezzo il mare\u201d.
\nL\u2019 EUROPA LISTE si batte per una integrazione vera. Per integrazione noi intendiamo una partecipazione equa di tutti alla vita sociale, economica, culturale e politica della citt\u00e0.<\/p>\n
All\u2019ultima seduta del Consiglio Comunale \u00e8 stato dibattuto il tema del voto comunale. Per partecipare attivamente alla vita comunale sarebbe giusto che tutti i cittadini di Francoforte potessero partecipare alle elezioni comunali. Purtroppo la citt\u00e0 continua ad ignorare il problema e boccia tutte le istanze favorevoli al voto comunale per coloro che ne sono ancora esclusi.
\nIn allegato trovate il discorso che ho tenuto al Consiglio Comunale sul tema in questione.<\/p>\n
Stadtverordneter Luigi Brillante Europa Liste<\/p>\n
Herr Vorsteher,
\nmeine Damen und Herren!<\/p>\n
Wir diskutieren heute wieder \u00fcber das Kommunalwahlrecht. Wir werden heute nichts Grundlegendes entscheiden, aber in einer Stadt wie Frankfurt, in der 40 Prozent der Bev\u00f6lkerung einen Migrationshintergrund haben, k\u00f6nnen wir ein Zeichen setzen. Integration ist in dieser Stadt sehr wichtig. Herr H\u00fcbner sagte vor Kurzem in einem Interview in einer Zeitung, er betrachte die Integrationspolitik als seine wichtigste Aufgabe in der zweiten Legislaturperiode. Wenn ich mir ansehe, was er heute veranstaltet hat, dann hat er genau das Gegenteil von Integration betrieben.<\/p>\n
(Beifall)<\/p>\n
Er integriert gar nicht, er spaltet. Denn dieser Verein Zusammen e. V., von dem er sprach, hat gar nichts gegen die deutsche Fahne, nein, dieser Verein hat etwas gegen alle Fahnen, weil er Fahnen als Symbole von Nationalismen ansieht. Deswegen rate ich Herrn H\u00fcbner – das k\u00f6nnen Sie ihm ausrichten -, wenn er wieder so etwas vorbringt, dann soll er sich vorher besser informieren. Wenn er das gewusst hat, dann hat er hier Desinformation betrieben und \u00c4ngste und Vorurteile gesch\u00fcrt. Diese Vorurteile sind sogleich von der NPD aufgegriffen worden, und das erweckt den Eindruck, dass die BFF selbst in der braunen Ecke angesiedelt ist.<\/p>\n
Stellvertretender
\nStadtverordnetenvorsteher
\nGert Trinklein:<\/p>\n
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?<\/p>\n
Stadtverordneter Luigi Brillante, Europa Liste
\n(fortfahrend)<\/p>\n
Am Ende.<\/p>\n
Erst spielen Sie der NPD den Ball zu und dann distanzieren Sie sich. Das geht so nicht. Der Magistrat in dieser Stadt br\u00fcstet sich bei jedem Anlass, dass so viele Menschen unterschiedlicher Herkunft friedlich miteinander leben. Frankfurt ist stolz auf seine Integrationspolitik. Wir haben sogar ein Amt f\u00fcr multikulturelle Angelegenheiten.<\/p>\n
Die Ziele der Integrationspolitik in Frankfurt sind – so ist auf der Homepage der Stadt zu lesen -, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die Zuwanderer so schnell wie m\u00f6glich gleichberechtigt am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben k\u00f6nnen. Also gibt die Stadt zu, dass Integration nichts anderes ist, als eine gleichberechtigte Partizipation der Migranten am politischen, kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Also ist Integration dann gegeben, wenn unter anderem die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Migrationshintergrund in dieser Stadt politisch mitentscheiden.<\/p>\n
Um politisch mitzuentscheiden, ist die Gew\u00e4hrung des Kommunalwahlrechtes unerl\u00e4sslich. Von etwa 170.000 in Frankfurt lebenden Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern haben etwa 114.000, das hei\u00dft fast 67 Prozent aller Ausl\u00e4nder, hier kein Kommunalwahlrecht. Das hei\u00dft, fast 18 Prozent der Stadtbev\u00f6lkerung sind von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen und k\u00f6nnen \u00fcber die Geschicke ihrer Stadt, in der sie leben und Steuern zahlen, nicht mitentscheiden.<\/p>\n
Eigentlich ist die Vorlage, \u00fcber die wir heute entscheiden, sehr harmlos. Wir sollen lediglich entscheiden, dass der Magistrat sich im St\u00e4dtetag f\u00fcr eine gemeinsame Initiative f\u00fcr ein Kommunalwahlrecht einsetzt. Der Magistrat appelliert an den Hessischen Landtag und an den Bundestag, sich f\u00fcr eine notwendige Grundgesetz\u00e4nderung einzusetzen. Das ist nicht viel, aber das w\u00e4re ein Zeichen f\u00fcr Frankfurt, wenn es Frankfurt mit der Integration ernst meinen w\u00fcrde.<\/p>\n
Der Ausschluss von 67 Prozent der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser Stadt vom politischen Geschehen bedeutet ein Versagen der Politik. Eigentlich kann ich mir \u00fcberhaupt nicht erkl\u00e4ren, warum es in Deutschland immer noch kein kommunales Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder gibt. Woran scheitert das \u00fcberhaupt? Wir haben doch bereits so viele L\u00e4nder in Europa, die das kommunale Wahlrecht Ausl\u00e4ndern gew\u00e4hren, Schweden schon seit \u00fcber 30 Jahren, gefolgt von D\u00e4nemark, Holland, England.<\/p>\n
Mittlerweile haben sogar Portugal und Spanien das kommunale Wahlrecht f\u00fcr Ausl\u00e4nder in Ans\u00e4tzen gew\u00e4hrt. Fast alle politischen Kr\u00e4fte in Deutschland sprechen sich f\u00fcr das Kommunalwahlrecht aus. Warum scheitert es dann? Lediglich die CDU sagt nein, das aber nicht aus prinzipiellen Gr\u00fcnden, sondern sie sucht Hindernisse im Grundgesetz.<\/p>\n
Dass der Ausschluss so vieler Menschen von einem Grundrecht diskriminierend ist, beweist die Existenz der sogenannten KAV, der Kommunalen Ausl\u00e4ndervertretung. Dieser Beirat hat nur eine Alibifunktion. Die KAV kann nur beraten, sie kann nur wenig bewirken, die Mitglieder sind ehrenamtlich, die Wahllisten, die gew\u00e4hlt werden, bekommen von der Stadt keine Unterst\u00fctzung.<\/p>\n
Mit der KAV will sich die Stadt nur das Gewissen reinwaschen. Schauen Sie sich in diesem Saal um. Sie sprechen sich f\u00fcr Integration aus, aber Sie schlie\u00dfen alle Migranten von der politischen Teilhabe aus. Sie machen hier Politik \u00fcber die K\u00f6pfe von 20 Prozent der Frankfurter Stadtbev\u00f6lkerung hinweg. Das ist ein merkw\u00fcrdiges Konzept f\u00fcr Integration.<\/p>\n
(Beifall)<\/p>\n
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5800-francoforte-continua-ad-ignorare-il-problema-e-boccia-tutte-le-istanze-favorevoli-al-voto-comunale<\/p>\n
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EmiNews 2008<\/p>\n
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